Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 288 Abs 1 BGB

 
• IWW

  § 280 Abs. 1, 2, § ... 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG, § 13e Abs. 1 RDG, Nr. 2300 VV RVG, § 254 Abs. 1 BGB, § 2 RVG, § 15a RVG, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO, Nr. 7002 VV RVG, § 13 Abs. 2 RVG, Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV RVG, § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs. BGB, Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 291 BGB, § 696 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA

• BRAK-Mitteilungen

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später ...

• rechtsportal.de

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners beauftragten Inkassodienstleisters, wenn der Gläubiger aufgrund eines späteren Bestreitens der Forderung zu deren weiteren - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsurteil - und die erforderliche Darstellung des Tatbestands

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kosten eines Inkassobüros - und ihre Erstattungsfähigkeit

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Außergerichtliche Inkassokosten können trotz späterer Einschaltung eines Rechtsanwaltes in voller Höhe erstattungsfähig sein

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1368
• ZIP 2023, 531
• MDR 2023, 461
• WM 2023, 692
• DB 2023, 639
• AnwBl 2023, 432

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Die Klägerin durfte aufgrund des unterbliebenen Bestreitens ihrer Forderungen daher aus ex-ante-Sicht davon ausgehen, dass sie den Beklagten mittels eines Inkassodienstleisters zu einer (Raten-)Zahlung bewegen, beziehungsweise ihre Forderung im Mahnverfahren - vertreten durch den Inkassodienstleister (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO) - werde titulieren können (vgl. zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten BVerfG, WM 2011, 2155, 2156 f.; BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16, juris Rn. 15 f.;… Senatsurteile vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64, juris Rn. 29; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 117;… Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb.

  (2) Mit seiner gegenteiligen Ansicht, wonach ein Gläubiger zwecks vorbeugender Kostenminimierung ungeachtet der Umstände des Einzelfalls stets verpflichtet sei, von vornherein lediglich einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung und Durchsetzung einer Forderung zu beauftragen, verkennt das Berufungsgericht die Grundentscheidungen des Gesetzgebers zu der Stellung und zu den Befugnissen von Inkassodienstleistern (vgl. hierzu grundlegend Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 114 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 43 ff.), welche, wie ausgeführt, durch die Annahme eines Mitverschuldens nicht unterlaufen werden dürfen.

  Denn die außergerichtliche Forderungseinziehung ist nach der Wertung des Gesetzgebers gerade nicht allein Rechtsanwälten vorbehalten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1570, 1571; Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 46 mwN; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr [ABl.

  Insbesondere ist es einem registrierten Inkassodienstleister nicht verwehrt, im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzugs in substantieller Weise - auch begleitend zu einem Gerichtsverfahren - Rechtsberatung vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 53 mwN).

  Damit sind von dem Begriff der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG auch solche Tätigkeiten erfasst, die auf eine umfangreiche außergerichtliche Rechtsbesorgung und -beratung gerichtet sind und letztlich auf einen unter Beteiligung eines Rechtsanwalts zu führenden Rechtsstreit hinauslaufen (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 54), sowie darüber hinaus solche Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 22;… vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, juris Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92 [zu § 439 Abs. 2 BGB];… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18).

  Somit hat er weder die Erfüllung der klägerischen Forderungen ernsthaft und endgültig verweigert noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er - aus der ex-ante-Sicht der Klägerin - zahlungsunfähig war, so dass ein Fall, in welchem außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsdienstleister als nicht erfolgversprechend und daher als von vornherein nicht zweckmäßig anzusehen sein könnten, nicht gegeben ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO mwN;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, WM 2011, 2155, 2157).

  Hinsichtlich der Beauftragung von Rechtsanwälten ist anerkannt, dass allein die Tatsache einer ausbleibenden Reaktion des Schuldners auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht dazu führt, dass außergerichtliche Beitreibungsbemühungen als nicht erfolgversprechend anzusehen sind und insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO Rn. 11;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, aaO Rn. 22).

  Anhaltspunkte dafür, dass die getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe (1,3) unbillig wäre, sind von dem Beklagten - der hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 24, 27;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, juris Rn. 8 ff.) - nicht geltend gemacht.

• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Somit hat er weder die Erfüllung der klägerischen Forderungen ernsthaft und endgültig verweigert noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er - aus der ex-ante-Sicht der Klägerin - zahlungsunfähig war, so dass ein Fall, in welchem außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsdienstleister als nicht erfolgversprechend und daher als von vornherein nicht zweckmäßig anzusehen sein könnten, nicht gegeben ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO mwN;… Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 384/18, WuM 2020, 650 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, WM 2011, 2155, 2157).

  Die Klägerin durfte aufgrund des unterbliebenen Bestreitens ihrer Forderungen daher aus ex-ante-Sicht davon ausgehen, dass sie den Beklagten mittels eines Inkassodienstleisters zu einer (Raten-)Zahlung bewegen, beziehungsweise ihre Forderung im Mahnverfahren - vertreten durch den Inkassodienstleister (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO) - werde titulieren können (vgl. zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten BVerfG, WM 2011, 2155, 2156 f.; BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16, juris Rn. 15 f.; Senatsurteile vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64, juris Rn. 29; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 117; Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb.

 
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92 [zu § 439 Abs. 2 BGB];… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18).

  Hinsichtlich der Beauftragung von Rechtsanwälten ist anerkannt, dass allein die Tatsache einer ausbleibenden Reaktion des Schuldners auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht dazu führt, dass außergerichtliche Beitreibungsbemühungen als nicht erfolgversprechend anzusehen sind und insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig ist (…vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO Rn. 11; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, aaO Rn. 22).

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  (2) Mit seiner gegenteiligen Ansicht, wonach ein Gläubiger zwecks vorbeugender Kostenminimierung ungeachtet der Umstände des Einzelfalls stets verpflichtet sei, von vornherein lediglich einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung und Durchsetzung einer Forderung zu beauftragen, verkennt das Berufungsgericht die Grundentscheidungen des Gesetzgebers zu der Stellung und zu den Befugnissen von Inkassodienstleistern (vgl. hierzu grundlegend Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 114 ff.;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 43 ff.), welche, wie ausgeführt, durch die Annahme eines Mitverschuldens nicht unterlaufen werden dürfen.
• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Damit sind von dem Begriff der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG auch solche Tätigkeiten erfasst, die auf eine umfangreiche außergerichtliche Rechtsbesorgung und -beratung gerichtet sind und letztlich auf einen unter Beteiligung eines Rechtsanwalts zu führenden Rechtsstreit hinauslaufen (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 54), sowie darüber hinaus solche Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 22;… vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, juris Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Dies führt zur Zuerkennung eines weiteren Betrags in Höhe von 230, 10 EUR nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit (§ 291 BGB), welche vorliegend - mangels alsbaldiger Abgabe des Verfahrens nach Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid (§ 696 Abs. 3 ZPO) - mit dem Eingang der Akten beim Prozessgericht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17).
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Damit sind von dem Begriff der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG auch solche Tätigkeiten erfasst, die auf eine umfangreiche außergerichtliche Rechtsbesorgung und -beratung gerichtet sind und letztlich auf einen unter Beteiligung eines Rechtsanwalts zu führenden Rechtsstreit hinauslaufen (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 54), sowie darüber hinaus solche Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 22; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, juris Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

  Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Denn die außergerichtliche Forderungseinziehung ist nach der Wertung des Gesetzgebers gerade nicht allein Rechtsanwälten vorbehalten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1570, 1571; Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO Rn. 46 mwN; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr [ABl.
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92 [zu § 439 Abs. 2 BGB];… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18).
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

  Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht …
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom …
• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
• BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15

  Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19

  Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

  Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
• BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei …
• BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

  Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16

  Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 278/64

  Erstattung der Inkassokosten
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18

  Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben

• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …

  Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14; BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• BGH, 07.03.2023 - VI ZR 180/22

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach der Regulierung eines …

  Insbesondere ist es einem registrierten Inkassodienstleister nicht verwehrt, im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzugs in substantieller Weise Rechtsberatung vorzunehmen (…BGH, Urteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn. 53 [in BGHZ 225, 352 nicht abgedruckt]; vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, juris Rn. 40).
• BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21

  Zur Frage, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch …

  Denn die Anrechnungsbestimmungen von Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG finden ihren Grund in dem geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand, den ein bereits vorgerichtlich mit der Angelegenheit befasster Rechtsanwalt hat (…vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 209; BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, ZIP 2023, 531 Rn. 33;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11, NJW-RR 2012, 313 Rn. 9).

 
• LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

  Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte

  Die Inkassokosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, da es sich um Rechtsverfolgungskosten handelt, die die Klägerin für erforderlichen und zweckmäßig erachten durfte (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, Rn. 22, juris).

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, Rn. 22, juris).

  Das begründet aber noch keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (eingehend dazu BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, Rn. 35 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden gegen sich selbst, wovon nur ausgegangen werden kann, wenn der Geschädigte es unter Verstoß gegen Treu und Glauben unterlässt, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergriffen hätte (vgl. etwa: BGH, Urteile vom 07.12.2022 - VIII ZR 81/21, juris Rn. 36;… vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19, juris Rn. VI ZR 91/19 Rn. 10 jew. mwN).
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22;… vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18;… vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36;… vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).

  Die Grundsätze gelten - wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 26) - auch bei der hier gegebenen Einschaltung eines Inkassodienstleisters (…vgl. auch BVerfG, NJW 2023, 2712 Rn. 22).

• AG Berlin-Charlottenburg, 29.09.2023 - 209 C 33/23

  Kaufvertragsschluss bei Tätigkeit als Paketagentin für eine russische Firma

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH NJW 2023, 1368 Rn. 22, beck-online).